Eine starke Polizei mit motivierten, gut ausgebildeten Männern und Frauen macht NRW stärker! Als wir 2017 in Nordrhein-Westfalen an die Regierung kamen, war die Personalsituation bei der Polizei desaströs. Wir haben die Stellen kontinuierlich erhöht – von damals gut 52.000 auf mehr als 61.000 im Jahr 2023. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir auch in den nächsten Jahren für mehr Polizistinnen und Polizisten sorgen. Zudem verstärken wir die Polizei weiterhin mit Tarifbeschäftigten, damit unsere kriminalistischen Expertinnen und Experten sich auf ihre Kernaufgaben für unser aller Sicherheit konzentrieren können.

Mit dem Haushalt für 2023 gehen wir wichtige Schritte hin zu unserem Ziel, Nordrhein-Westfalen zum Berufsbildungsland Nummer 1 zu machen. Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist wichtig für die praktische Ausbildung im Handwerk und unterstützt Betriebe, die diese selbst nicht leisten können. Wir stocken die Mittel um 12,4 Millionen auf mehr als 25 Millionen Euro auf. Für die neue Meisterprämie stehen im kommenden Jahr zunächst 5,5 Millionen Euro und ab  2024 jährlich 11 Millionen Euro bereit. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass der Nachwuchs in der Ausbildung ankommt – deshalb fördern wir die Begleitung beim Berufseinstieg für Jugendliche mit schlechten Perspektiven mit mehr als 29 Millionen Euro, die Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ mit 14 Millionen Euro.

Das Jahr 2023 wird für NRW ein großer Schritt zur Energie- und Klimawende sein. Der Krieg in Europa und die Gasknappheit haben uns vor Augen geführt, wie wichtig eine sichere, moderne Energieversorgung für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität ist. Mit dem Haushalt für das kommende Jahr investieren wir deshalb massiv etwa in die Wärmewende: Wir stocken die Mittel für die Fernwärmeversorgung auf 40 Millionen Euro auf, geben erstmals 17 Millionen Euro für tiefe Geothermie und verdreifachen die Mittel für kommunalen Klimaschutz und Wärmeplanung. Für unsere Industrie wird in der Transformation klimafreundlicher Wasserstoff immer wichtiger – wir unterstützen sie bis 2026 auf diesem Weg mit rund 1 Milliarde Euro und geben mehr als 100 Millionen Euro für die anwendungsbezogene Energieforschung für das Energiesystem der Zukunft. Mit 40 Millionen Euro unterstützen wir 2023 zudem Klimaschutz-Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen in der Industrie.

Nordrhein-Westfalens Fundament sind die Familien! Wir sind auf starke Familien angewiesen, in denen sich alle gegenseitig Rückhalt und Geborgenheit geben. Deshalb fördern wir Familien nicht nur mit einem garantierten Kitaplatz-Ausbau, sondern rundum. Das fängt an bei einer Landesförderung von Kinderwunschbehandlungen und einer umfassenden Schwangerschaftsberatung mit über 50 Millionen Euro. Und es geht weiter bei der Förderung von Familienerholung, die für viele einkommensschwache Familien die einzige Chance auf eine gemeinsame Auszeit ist: Wir stocken den Haushaltsansatz für das kommende Jahr mit einem Änderungsantrag um eine Million auf 4,5 Millionen Euro auf. Ebenfalls auf unsere schwarz-grüne Initiative im Landtag hin soll im kommenden Jahr eine Landesfachstelle Alleinerziehende aufgebaut werden.

Die Landwirtschaft in NRW ist wichtig für eine sichere und hochwertige Versorgung mit Lebensmitteln, sie ist Wirtschaftsfaktor und prägt den ländlichen Raum. Insbesondere eine umweltverträgliche Landbewirtschaftung fördern wir mit dem Haushalt 2023 und investieren 92 Millionen Euro zum Beispiel in die ökologische Landwirtschaft und Umweltschutzmaßnahmen der Landwirtinnen und Landwirte. Mit mehr als 5 Millionen Euro Etat soll die Projektgruppe Nutztierstrategie Konzepte für eine tierwohlorientierte Haltung der Zukunft weiterentwickeln.

Die Jahrtausendflut im Juli 2021 hat uns vor Augen geführt: Auch in NRW sind wir nicht sicher vor den teils dramatischen Folgen des Klimawandels. Deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr die Mittel für den Hochwasserschutz erhöht, im Haushalt für dieses Jahr stehen zusätzliche 15 Millionen Euro zur Verfügung. Seit 2021 haben wir die Mittel für den Hochwasserschutz um 50 Prozent erhöht. Mit dieser Summe soll das Personal aufgestockt, aber auch ein funktionierendes System zur Hochwasservorhersage aufgebaut und der bauliche Hochwasserschutz verbessert werden.

Gerade in der aktuellen Zeit, die für viele Menschen Unwägbarkeiten und Sorgen mit sich bringt, leisten die 63 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW mit ihrer Expertise einen unschätzbaren Beitrag. Insbesondere in der Energieberatung ist derzeit viel zu tun. Deshalb heben wir die Förderung der Verbraucherberatung mit dem Haushalt für das kommende Jahr um 7,6 Millionen auf nunmehr knapp 30 Millionen Euro an. So schaffen wir Planungssicherheit und sorgen für Flexibilität, wenn sich die Beratungsschwerpunkte ändern.

NRW ist ein Land des Fortschritts. Die Menschen, die hier leben und arbeiten, bringen unser Land mit ihren Ideen und ihrer Schaffenskraft voran. Und wir stellen die digitale Infrastruktur bereit, die sie brauchen, um mobil, vernetzt und produktiv sein zu können. Dieses Jahr stellen wir 170 Millionen Euro bereit für Breitbandausbau, Gigabitförderung, Glasfaseranschlüsse an Schulen und den Mobilfunkausbau. Die erfolgreichen Mobilfunkkoordinatoren führen wir weiter, damit wir unser Ziel einer lückenlosen 5G-Abdeckung in NRW bis 2030 erreichen.

Nordrhein-Westfalen ist immer sicherer geworden, seit wir die Landesregierung tragen – auch weil wir Straftaten konsequent verfolgen und Kriminelle bestrafen. Wir bleiben unserer Linie treu und stellen die Justiz weiter gut auf. Mit dem Haushalt 2023 geht unsere Ausbildungsoffensive mit Hochdruck weiter. Zudem stellen wir Mittel bereit, um eine neue Haftanstalt mit 650 Plätzen zu bauen.

Mit 33,7 Millionen Euro fördern wir auch in diesem Jahr, was die Menschen in NRW verbindet. Mit dieser Summe füllen wir den Topf für die nächste Runde der Heimatförderung und führen damit ein Erfolgsmodell aus der vergangenen Wahlperiode nahtlos weiter. Das Geld kommt Projekten, Menschen, Initiativen zugute, die aktiv und ehrenamtlich unsere Heimat gestalten. Euer Engagement hat für viele Menschen im Land und auch für uns einen hohen Wert. Wir werden es weiter nach Kräften unterstützen.